Prämiensparverträge – ein Anwendungsfall der Missstandsaufsicht nach § 4 Abs. 1a S. 3 FinDAG?

FinDAG BaFin Prämiensparverträge Musterfeststellungsklage

Die BaFin hat in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 nicht nur die Verbraucher aufgerufen, ihre Prämiensparverträge prüfen zu lassen. Sie hat zudem angekündigt, auch „konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann“ zu prüfen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die BaFin dazu berechtigt ist und was ggf. gegen eine solche […]

BaFin schießt über das Ziel hinaus –

BaFIn Prämiensparverträge Zinsanpassung

Aufruf zur Überprüfung bei Prämiensparverträgen bedenklich Am 02.12.2020 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) eine Pressemitteilung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht, in der sie in Ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde der Banken über das Ziel hinaus geschossen ist. Auf ihrer Homepage ruft sie die Sparer von Prämiensparverträgen dazu auf, ihre Verträge von Verbraucherzentralen oder Anwälten überprüfen zu lassen […]

Streitwert bei Kündigungen von Prämiensparverträgen

Streitwert Gericht Prämiensparen

Der BGH hat mit einem Beschluss vom 25.8.2020 Klarheit in Bezug auf den Streitwert bei der Kündigung von Prämiensparverträgen getroffen. Der BGH hat sich der Auffassung des OLG Dresden angeschlossen und auf dabei seine Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen verwiesen. Handelt es sich um einen Prämiensparvertrag mit einer monatlichen Sparrate von 100 €, der bereits […]

OLG Dresden – Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Musterfeststellungsklage

Ein kurzer Überblick über das Urteil des OLG Dresden vom  22.04.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (AZ: 5 MK 1/19) Das Urteil der ersten Musterfeststellungsklage zu der Frage der Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen war mit Spannung erwartet worden.Überraschenderweise hat das OLG bereits direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22.04.2020 das […]

Prämiensparverträge – Verjährung Zinsanpassungsansprüche

Verjährung

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Die Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen ist eine hoch umstrittene Frage, die derzeit die Gemüter der Sparkassen und ihrer Sparkunden bewegt. Die Entscheidung des OLG Dresden vom 22.4.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gibt Anlass, sich damit intensiv […]