Kündigung von Prämiensparverträgen – das 99-Jahre-Problem und der sachgerechte Grund (OLG Celle vom 03.06.2021 – 3 U 42/21)

Obwohl eigentlich durch das Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2019 alles geklärt schien, bleibt die Kündigung von Prämiensparverträgen nach wie vor umstritten und beschäftigt viele Gerichte. Die Kündigung von Prämiensparverträgen wird von vielen Sparkassenkunden angezweifelt. Im Wesentlichen werden 2 Punkte moniert. Ausweis eines zukünftigen Datums in dem Jahreskontoauszug oder in sonstigen Unterlagen als Fälligkeitsdatum […]
Prämiensparverträge – ein Anwendungsfall der Missstandsaufsicht nach § 4 Abs. 1a S. 3 FinDAG?

Die BaFin hat in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 nicht nur die Verbraucher aufgerufen, ihre Prämiensparverträge prüfen zu lassen. Sie hat zudem angekündigt, auch „konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann“ zu prüfen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die BaFin dazu berechtigt ist und was ggf. gegen eine solche […]
OLG Dresden – Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Ein kurzer Überblick über das Urteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (AZ: 5 MK 1/19) Das Urteil der ersten Musterfeststellungsklage zu der Frage der Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen war mit Spannung erwartet worden.Überraschenderweise hat das OLG bereits direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22.04.2020 das […]
Prämiensparverträge – Verjährung Zinsanpassungsansprüche

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Die Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen ist eine hoch umstrittene Frage, die derzeit die Gemüter der Sparkassen und ihrer Sparkunden bewegt. Die Entscheidung des OLG Dresden vom 22.4.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gibt Anlass, sich damit intensiv […]