Prämiensparverträge – ein Anwendungsfall der Missstandsaufsicht nach § 4 Abs. 1a S. 3 FinDAG?

Die BaFin hat in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 nicht nur die Verbraucher aufgerufen, ihre Prämiensparverträge prüfen zu lassen. Sie hat zudem angekündigt, auch „konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann“ zu prüfen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die BaFin dazu berechtigt ist und was ggf. gegen eine solche […]
Keine Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden in Musterfeststellungsverfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 171/19) der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB) die Klagebefugnis in Musterfeststellungs- verfahren abgesprochen und damit ein Urteil des OLG Stuttgart vom 20.3.2019 (6 MK 1/18) bestätigt. Zurzeit liegt von dem Urteil nur die Pressemitteilung, nicht jedoch die Urteilsgründe vor. (Pressemitteilung Nummer 139/2020 vom 17.11.2020) Grundlagen Die SFB […]
Streitwert bei Kündigungen von Prämiensparverträgen

Der BGH hat mit einem Beschluss vom 25.8.2020 Klarheit in Bezug auf den Streitwert bei der Kündigung von Prämiensparverträgen getroffen. Der BGH hat sich der Auffassung des OLG Dresden angeschlossen und auf dabei seine Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen verwiesen. Handelt es sich um einen Prämiensparvertrag mit einer monatlichen Sparrate von 100 €, der bereits […]
Prämiensparverträge – Verjährung Zinsanpassungsansprüche

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Die Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen ist eine hoch umstrittene Frage, die derzeit die Gemüter der Sparkassen und ihrer Sparkunden bewegt. Die Entscheidung des OLG Dresden vom 22.4.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gibt Anlass, sich damit intensiv […]