Kündigung von Prämiensparverträgen – das 99-Jahre-Problem und der sachgerechte Grund (OLG Celle vom 03.06.2021 – 3 U 42/21)

Obwohl eigentlich durch das Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2019 alles geklärt schien, bleibt die Kündigung von Prämiensparverträgen nach wie vor umstritten und beschäftigt viele Gerichte. Die Kündigung von Prämiensparverträgen wird von vielen Sparkassenkunden angezweifelt. Im Wesentlichen werden 2 Punkte moniert. Ausweis eines zukünftigen Datums in dem Jahreskontoauszug oder in sonstigen Unterlagen als Fälligkeitsdatum […]
Nichtabnahmeentschädigung zulässig

Ein pauschaler Preis für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung kann zulässig sein. (BGH vom 08.06.2021 (XI ZR 356/20). Der BGH hat eine lang umstrittene Frage zu der Bepreisung von Berechnungen von Nichtabnahmeentschädigungen entschieden. Rechtsnatur von Nichtabnahmeentschädigungen Bei der Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich um eine Art Vorfälligkeitsentschädigung, die dann fällig wird, wenn der Darlehensvertrag zwar abgeschlossen hat, […]
BaFin schießt über das Ziel hinaus –

Aufruf zur Überprüfung bei Prämiensparverträgen bedenklich Am 02.12.2020 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) eine Pressemitteilung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht, in der sie in Ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde der Banken über das Ziel hinaus geschossen ist. Auf ihrer Homepage ruft sie die Sparer von Prämiensparverträgen dazu auf, ihre Verträge von Verbraucherzentralen oder Anwälten überprüfen zu lassen […]
Streitwert bei Kündigungen von Prämiensparverträgen

Der BGH hat mit einem Beschluss vom 25.8.2020 Klarheit in Bezug auf den Streitwert bei der Kündigung von Prämiensparverträgen getroffen. Der BGH hat sich der Auffassung des OLG Dresden angeschlossen und auf dabei seine Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen verwiesen. Handelt es sich um einen Prämiensparvertrag mit einer monatlichen Sparrate von 100 €, der bereits […]
Endlich entschieden – Nachweisverzicht bei Grundschuldbestellungen zulässig

In 2 Entscheidungen des BGH vom 7.10.2020 (AZ: VII ZB 2/20 und VII ZB 5/18) wird eine lange umstrittene aber wichtige Frage im Bereich der Durchsetzung von Grundschulden geklärt Grundlagen Seit dem Risikobegrenzungsgesetz (19.8.2008) kann bei Sicherungsgrundschulden nicht mehr von der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten (§ 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB) abgewichen werden, […]
OLG Dresden – Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Ein kurzer Überblick über das Urteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (AZ: 5 MK 1/19) Das Urteil der ersten Musterfeststellungsklage zu der Frage der Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen war mit Spannung erwartet worden.Überraschenderweise hat das OLG bereits direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22.04.2020 das […]
Prämiensparverträge – Verjährung Zinsanpassungsansprüche

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Die Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen ist eine hoch umstrittene Frage, die derzeit die Gemüter der Sparkassen und ihrer Sparkunden bewegt. Die Entscheidung des OLG Dresden vom 22.4.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gibt Anlass, sich damit intensiv […]