3 weitere Entscheidungen  des BGH zum Widerrufsrecht von Kfz-Darlehensverträgen

Kaskadenverweis – Wertersatz – Rechtsmissbrauch – Annahmeverzug In 3 neueren Entscheidungen hat sich der BGH weiter mit dem Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen befassen müssen. (Beschluss vom 13. 6. 2020, AZ: XI ZR 491/19; Urteil vom 27.10.2020, AZ: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19). Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag als verbundenes Geschäft In der Entscheidung vom 23 6. […]

BGH: Kein Widerrufsrecht wegen Kaskadenverweis nach EuGH

BGH Urteil EuGH Kaskadenverweis

Der BGH verneint Widerrufsrecht nach EuGH zum Kaskadenverweis in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 In zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 hat der BGH ein Widerrufsrecht der Darlehensnehmer verneint. (Az: XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Darin setzte er sich mit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zum sog. Kaskadenverweis auseinander. Bezugnehmend auf die Entscheidung des […]

Erste deutsche Gerichte entscheiden nach der EuGH-Entscheidung gegen ein Widerrufsrecht der Verbraucher

Rechtsprechung

***Aktualisierung 20.04.2020**** Im Nachgang zu der EuGH-Entscheidung zum Kaskadenverweis vom 26.03.2020 gibt es die ersten Urteile und Beschlüsse, die auf die EuGH-Entscheidung Bezug nehmen. Überblick Die überwiegende Meinung ist dabei: keine Wirkung der EuGH-Entscheidung auf den Vertrag zwischen den Parteien richtlinienkonforme Auslegung contra legem nicht möglich Da die EuGH-Entscheidung nicht unmittelbar auf das Recht zwischen […]