Nichtabnahmeentschädigung zulässig

Nichtabnahmeentschädigung AGB

Ein pauschaler Preis für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung kann zulässig sein. (BGH vom 08.06.2021 (XI ZR 356/20). Der BGH hat eine lang umstrittene Frage zu der Bepreisung von Berechnungen von Nichtabnahmeentschädigungen entschieden. Rechtsnatur von Nichtabnahmeentschädigungen Bei der Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich um eine Art Vorfälligkeitsentschädigung, die dann fällig wird, wenn der Darlehensvertrag zwar abgeschlossen hat, […]

BGH entscheidet zum Schicksal eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in der Insolvenz

Pfändungsbeschluss Insolvenzverfahren BGH

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat der BGH (Az: IX ZR 210/19) ein gläubigerfreundliches Urteil zu dem Schicksal von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (PfÜB) gefällt. Danach wird ein während der Insolvenz schwebend unwirksamer PfÜB wieder voll wirksam, wenn die Insolvenz endet, ohne dass der gepfändete Vermögensgegenstand verwertet wurde oder der Insolvenzverwalter/Treuhänder diesen Vermögensgegenstand freigibt. Eine erneute Zustellung […]

BGH: Kein Widerrufsrecht wegen Kaskadenverweis nach EuGH

BGH Urteil EuGH Kaskadenverweis

Der BGH verneint Widerrufsrecht nach EuGH zum Kaskadenverweis in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 In zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 hat der BGH ein Widerrufsrecht der Darlehensnehmer verneint. (Az: XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Darin setzte er sich mit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zum sog. Kaskadenverweis auseinander. Bezugnehmend auf die Entscheidung des […]