BGH entscheidet zum Schicksal eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in der Insolvenz

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat der BGH (Az: IX ZR 210/19) ein gläubigerfreundliches Urteil zu dem Schicksal von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (PfÜB) gefällt. Danach wird ein während der Insolvenz schwebend unwirksamer PfÜB wieder voll wirksam, wenn die Insolvenz endet, ohne dass der gepfändete Vermögensgegenstand verwertet wurde oder der Insolvenzverwalter/Treuhänder diesen Vermögensgegenstand freigibt. Eine erneute Zustellung […]
Endlich entschieden – Nachweisverzicht bei Grundschuldbestellungen zulässig

In 2 Entscheidungen des BGH vom 7.10.2020 (AZ: VII ZB 2/20 und VII ZB 5/18) wird eine lange umstrittene aber wichtige Frage im Bereich der Durchsetzung von Grundschulden geklärt Grundlagen Seit dem Risikobegrenzungsgesetz (19.8.2008) kann bei Sicherungsgrundschulden nicht mehr von der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten (§ 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB) abgewichen werden, […]
Änderungen des Insolvenzrechts in der Corona Krise

Im Zuge der Corona-Krise sah sich die Bundesregierung gezwungen, die bestehenden Insolvenzregelungen zumindest vorübergehend zu ändern. Der Gesetzentwurf ist am 25.03.2020 (BT-DS 19/18110 in der Fassung BT-DS 19/18129) im Bundestag und am 27.03.2020 im Bundesrat (BR-DS 153/20) verabschiedet werden. Die Veröffentlichung erfolgte im Bundesgesetzblatt am 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 569). Darin sind umfassende Regelungen im […]
Vorübergehende Stundungen bei Verbraucherdarlehen wegen Corona

Die Bundesregierung hat mir Wirkung zum 01.04.2020 Änderungen im Verbraucherdarlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB beschlossen Der Bundestag (25.3.2020, BT-DS 19/18110) und nachfolgend der Bundesrat (27.03.2020) haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zunächst für den Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.06.2020 beschlossen (BGBl. I 2020, 569). Zivilrechtlich sind die Regelungen im Wesentlichen […]