3 weitere Entscheidungen des BGH zum Widerrufsrecht von Kfz-Darlehensverträgen

Kaskadenverweis – Wertersatz – Rechtsmissbrauch – Annahmeverzug In 3 neueren Entscheidungen hat sich der BGH weiter mit dem Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen befassen müssen. (Beschluss vom 13. 6. 2020, AZ: XI ZR 491/19; Urteil vom 27.10.2020, AZ: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19). Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag als verbundenes Geschäft In der Entscheidung vom 23 6. […]
BGH: Kein Widerrufsrecht wegen Kaskadenverweis nach EuGH

Der BGH verneint Widerrufsrecht nach EuGH zum Kaskadenverweis in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 In zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 hat der BGH ein Widerrufsrecht der Darlehensnehmer verneint. (Az: XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Darin setzte er sich mit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zum sog. Kaskadenverweis auseinander. Bezugnehmend auf die Entscheidung des […]
Erste deutsche Gerichte entscheiden nach der EuGH-Entscheidung gegen ein Widerrufsrecht der Verbraucher

***Aktualisierung 20.04.2020**** Im Nachgang zu der EuGH-Entscheidung zum Kaskadenverweis vom 26.03.2020 gibt es die ersten Urteile und Beschlüsse, die auf die EuGH-Entscheidung Bezug nehmen. Überblick Die überwiegende Meinung ist dabei: keine Wirkung der EuGH-Entscheidung auf den Vertrag zwischen den Parteien richtlinienkonforme Auslegung contra legem nicht möglich Da die EuGH-Entscheidung nicht unmittelbar auf das Recht zwischen […]
EuGH beurteilt Kaskadenverweis als unzulässig. Pyrrhussieg der Verbraucher

Der EuGH hat am 26.3.2020 (Az C-66/19) die Gesetzesverweisungskette (sog. Kaskadenverweis) in der deutschen Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehen entschieden. Diese erfüllt danach nicht das Erfordernis der klaren und verständlichen Information und steht mit der Verbraucherkreditrichtlinie nicht im Einklang. Gleichwohl wird das dem einzelnen Verbraucher nicht zu einem nachträglichen Widerrufsrecht verhelfen. Was ist Inhalt der Entscheidung? Das […]
BGH KfZ-Darlehen Widerruf

Kündigungsrecht § 314 BGB , Vorfälligkeitsentschädigung, 0,00 € Tageszinsangabe – alles rechtmäßig So hat es der BGH heute (5.11.2019) entschieden. Eine lang ersehnte Entscheidung zu vielen Einwendungen gegen die Widerrufsinformationen bei KFZ-Darlehensverträgen hat der BGH getroffen. Entscheidungen wurden in 2 Verfahren, einmal bezüglich eines Ford und eines BMW getroffen. Beide Urteile ergingen zugunsten der Banken. […]
Widerruf von Bürgschaften

Widerruf von Bürgschaften Widerrufsbelehrung für Haustürgeschäfte der Sparkassen aus 2011 nach OLG Köln wirksam – nicht rechtskräftig Das OLG Köln (4.7.2019 – Az: 15 U 190/18) hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil (Az beim BGH XI ZR 378/19) entschieden, dass die von der klagenden Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung für Haustürgeschäfte (Vertrag vom 23.3.2011) den gesetzlichen Anforderungen […]