Kündigung von Prämiensparverträgen – das 99-Jahre-Problem und der sachgerechte Grund (OLG Celle vom 03.06.2021 – 3 U 42/21)

Obwohl eigentlich durch das Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2019 alles geklärt schien, bleibt die Kündigung von Prämiensparverträgen nach wie vor umstritten und beschäftigt viele Gerichte. Die Kündigung von Prämiensparverträgen wird von vielen Sparkassenkunden angezweifelt. Im Wesentlichen werden 2 Punkte moniert. Ausweis eines zukünftigen Datums in dem Jahreskontoauszug oder in sonstigen Unterlagen als Fälligkeitsdatum […]
Nichtabnahmeentschädigung zulässig

Ein pauschaler Preis für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung kann zulässig sein. (BGH vom 08.06.2021 (XI ZR 356/20). Der BGH hat eine lang umstrittene Frage zu der Bepreisung von Berechnungen von Nichtabnahmeentschädigungen entschieden. Rechtsnatur von Nichtabnahmeentschädigungen Bei der Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich um eine Art Vorfälligkeitsentschädigung, die dann fällig wird, wenn der Darlehensvertrag zwar abgeschlossen hat, […]
Prämiensparverträge – ein Anwendungsfall der Missstandsaufsicht nach § 4 Abs. 1a S. 3 FinDAG?

Die BaFin hat in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 nicht nur die Verbraucher aufgerufen, ihre Prämiensparverträge prüfen zu lassen. Sie hat zudem angekündigt, auch „konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann“ zu prüfen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die BaFin dazu berechtigt ist und was ggf. gegen eine solche […]
BaFin schießt über das Ziel hinaus –

Aufruf zur Überprüfung bei Prämiensparverträgen bedenklich Am 02.12.2020 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) eine Pressemitteilung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht, in der sie in Ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde der Banken über das Ziel hinaus geschossen ist. Auf ihrer Homepage ruft sie die Sparer von Prämiensparverträgen dazu auf, ihre Verträge von Verbraucherzentralen oder Anwälten überprüfen zu lassen […]
3 weitere Entscheidungen des BGH zum Widerrufsrecht von Kfz-Darlehensverträgen

Kaskadenverweis – Wertersatz – Rechtsmissbrauch – Annahmeverzug In 3 neueren Entscheidungen hat sich der BGH weiter mit dem Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen befassen müssen. (Beschluss vom 13. 6. 2020, AZ: XI ZR 491/19; Urteil vom 27.10.2020, AZ: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19). Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag als verbundenes Geschäft In der Entscheidung vom 23 6. […]
Streitwert bei Kündigungen von Prämiensparverträgen

Der BGH hat mit einem Beschluss vom 25.8.2020 Klarheit in Bezug auf den Streitwert bei der Kündigung von Prämiensparverträgen getroffen. Der BGH hat sich der Auffassung des OLG Dresden angeschlossen und auf dabei seine Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen verwiesen. Handelt es sich um einen Prämiensparvertrag mit einer monatlichen Sparrate von 100 €, der bereits […]
Endlich entschieden – Nachweisverzicht bei Grundschuldbestellungen zulässig

In 2 Entscheidungen des BGH vom 7.10.2020 (AZ: VII ZB 2/20 und VII ZB 5/18) wird eine lange umstrittene aber wichtige Frage im Bereich der Durchsetzung von Grundschulden geklärt Grundlagen Seit dem Risikobegrenzungsgesetz (19.8.2008) kann bei Sicherungsgrundschulden nicht mehr von der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten (§ 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB) abgewichen werden, […]
OLG Dresden – Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Ein kurzer Überblick über das Urteil des OLG Dresden vom 22.04.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (AZ: 5 MK 1/19) Das Urteil der ersten Musterfeststellungsklage zu der Frage der Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen war mit Spannung erwartet worden.Überraschenderweise hat das OLG bereits direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22.04.2020 das […]
Prämiensparverträge – Verjährung Zinsanpassungsansprüche

Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Die Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen ist eine hoch umstrittene Frage, die derzeit die Gemüter der Sparkassen und ihrer Sparkunden bewegt. Die Entscheidung des OLG Dresden vom 22.4.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gibt Anlass, sich damit intensiv […]
BGH: Kein Widerrufsrecht wegen Kaskadenverweis nach EuGH

Der BGH verneint Widerrufsrecht nach EuGH zum Kaskadenverweis in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 In zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 hat der BGH ein Widerrufsrecht der Darlehensnehmer verneint. (Az: XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Darin setzte er sich mit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zum sog. Kaskadenverweis auseinander. Bezugnehmend auf die Entscheidung des […]