Keine Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden in Musterfeststellungsverfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 171/19) der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB) die Klagebefugnis in Musterfeststellungs- verfahren abgesprochen und damit ein Urteil des OLG Stuttgart vom 20.3.2019 (6 MK 1/18) bestätigt. Zurzeit liegt von dem Urteil nur die Pressemitteilung, nicht jedoch die Urteilsgründe vor. (Pressemitteilung Nummer 139/2020 vom 17.11.2020) Grundlagen Die SFB […]

BGH: Kein Widerrufsrecht wegen Kaskadenverweis nach EuGH

Der BGH verneint Widerrufsrecht nach EuGH zum Kaskadenverweis in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 In zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 hat der BGH ein Widerrufsrecht der Darlehensnehmer verneint. (Az: XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Darin setzte er sich mit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zum sog. Kaskadenverweis auseinander. Bezugnehmend auf die Entscheidung des […]

Streitwert Unterlassungsklagen 2.500 €

Unterlassungsklagen von Verbraucherorganisationen im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) gegen AGB-Klauseln oder Entgelte des Preis- und Leistungsverzeichnisses beschäftigen die Banken und Sparkassen immer wieder. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung herrschte bei den Gerichten Unsicherheit über die Festlegung eines Streitwerts. Der BGH hat jetzt dafür eine Richtschnur vorgegeben. In dem Verfahren hat sich der BGH zu einer […]

BGH KfZ-Darlehen Widerruf

Kündigungsrecht § 314 BGB , Vorfälligkeitsentschädigung, 0,00 € Tageszinsangabe – alles rechtmäßig So hat es der BGH heute (5.11.2019) entschieden. Eine lang ersehnte Entscheidung zu vielen Einwendungen gegen die Widerrufsinformationen bei KFZ-Darlehensverträgen hat der BGH getroffen. Entscheidungen wurden in 2 Verfahren, einmal bezüglich eines Ford und eines BMW getroffen. Beide Urteile ergingen zugunsten der Banken. […]