Prämiensparverträge – Verjährung Zinsanpassungsansprüche
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Die Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen ist eine hoch umstrittene Frage, die derzeit die Gemüter der Sparkassen und ihrer Sparkunden bewegt. Die Entscheidung des OLG Dresden vom 22.4.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gibt Anlass, sich damit intensiv […]
BGH: Kein Widerrufsrecht wegen Kaskadenverweis nach EuGH
Der BGH verneint Widerrufsrecht nach EuGH zum Kaskadenverweis in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 In zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 hat der BGH ein Widerrufsrecht der Darlehensnehmer verneint. (Az: XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Darin setzte er sich mit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zum sog. Kaskadenverweis auseinander. Bezugnehmend auf die Entscheidung des […]
Änderungen des Insolvenzrechts in der Corona Krise
Im Zuge der Corona-Krise sah sich die Bundesregierung gezwungen, die bestehenden Insolvenzregelungen zumindest vorübergehend zu ändern. Der Gesetzentwurf ist am 25.03.2020 (BT-DS 19/18110 in der Fassung BT-DS 19/18129) im Bundestag und am 27.03.2020 im Bundesrat (BR-DS 153/20) verabschiedet werden. Die Veröffentlichung erfolgte im Bundesgesetzblatt am 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 569). Darin sind umfassende Regelungen im […]
Vorübergehende Stundungen bei Verbraucherdarlehen wegen Corona
Die Bundesregierung hat mir Wirkung zum 01.04.2020 Änderungen im Verbraucherdarlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB beschlossen Der Bundestag (25.3.2020, BT-DS 19/18110) und nachfolgend der Bundesrat (27.03.2020) haben ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zunächst für den Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.06.2020 beschlossen (BGBl. I 2020, 569). Zivilrechtlich sind die Regelungen im Wesentlichen […]
Erste deutsche Gerichte entscheiden nach der EuGH-Entscheidung gegen ein Widerrufsrecht der Verbraucher
***Aktualisierung 20.04.2020**** Im Nachgang zu der EuGH-Entscheidung zum Kaskadenverweis vom 26.03.2020 gibt es die ersten Urteile und Beschlüsse, die auf die EuGH-Entscheidung Bezug nehmen. Überblick Die überwiegende Meinung ist dabei: keine Wirkung der EuGH-Entscheidung auf den Vertrag zwischen den Parteien richtlinienkonforme Auslegung contra legem nicht möglich Da die EuGH-Entscheidung nicht unmittelbar auf das Recht zwischen […]
EuGH beurteilt Kaskadenverweis als unzulässig. Pyrrhussieg der Verbraucher
Der EuGH hat am 26.3.2020 (Az C-66/19) die Gesetzesverweisungskette (sog. Kaskadenverweis) in der deutschen Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehen entschieden. Diese erfüllt danach nicht das Erfordernis der klaren und verständlichen Information und steht mit der Verbraucherkreditrichtlinie nicht im Einklang. Gleichwohl wird das dem einzelnen Verbraucher nicht zu einem nachträglichen Widerrufsrecht verhelfen. Was ist Inhalt der Entscheidung? Das […]
Darlehensvermittlungsprovision im Verbraucherdarlehensvertrag
BGH: Keine Angabe der Provision an den Darlehensvermittler (sog. Packing) im Verbraucherdarlehensvertrag (vom 11.06.2010 bis 12.01.2018) Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.07.2019 (XI ZR 53/18) die rechtliche Unsicherheit darüber, ob die Zahlung der Kreditvermittlungsprovision als „Sonstige Kosten“ im Sinne von Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB (Fassung 11.06.2010 – 12.01.2018) […]
Streitwert Unterlassungsklagen 2.500 €
Unterlassungsklagen von Verbraucherorganisationen im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) gegen AGB-Klauseln oder Entgelte des Preis- und Leistungsverzeichnisses beschäftigen die Banken und Sparkassen immer wieder. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung herrschte bei den Gerichten Unsicherheit über die Festlegung eines Streitwerts. Der BGH hat jetzt dafür eine Richtschnur vorgegeben. In dem Verfahren hat sich der BGH zu einer […]
Prämiensparverträge Kündigung
BGH erlaubt Kündigung von Prämiensparverträgen Prämiensparverträge sind kündbar, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Vertragslaufzeit im Finanzstatus nicht maßgeblich. So hat es der BGH am 14.05.2019 (Az: XI ZR 345/18) für die in den 1990er und 2000er Jahren beliebte Sparform bei Sparkassen entschieden. Die höchste Prämienstufe wird je nach Vertragsgestaltung zwischen 15 und 25 Jahren […]
BGH KfZ-Darlehen Widerruf
Kündigungsrecht § 314 BGB , Vorfälligkeitsentschädigung, 0,00 € Tageszinsangabe – alles rechtmäßig So hat es der BGH heute (5.11.2019) entschieden. Eine lang ersehnte Entscheidung zu vielen Einwendungen gegen die Widerrufsinformationen bei KFZ-Darlehensverträgen hat der BGH getroffen. Entscheidungen wurden in 2 Verfahren, einmal bezüglich eines Ford und eines BMW getroffen. Beide Urteile ergingen zugunsten der Banken. […]