Kündigung von Prämiensparverträgen – das 99-Jahre-Problem und der sachgerechte Grund (OLG Celle vom 03.06.2021 – 3 U 42/21)

Kündigung Sparvertrag

Obwohl eigentlich durch das Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2019 alles geklärt schien, bleibt die Kündigung von Prämiensparverträgen nach wie vor umstritten und beschäftigt viele Gerichte. Die Kündigung von Prämiensparverträgen wird von vielen Sparkassenkunden angezweifelt. Im Wesentlichen werden 2 Punkte moniert. Ausweis eines zukünftigen Datums in dem Jahreskontoauszug oder in sonstigen Unterlagen als Fälligkeitsdatum […]

Nichtabnahmeentschädigung zulässig

Nichtabnahmeentschädigung AGB

Ein pauschaler Preis für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung kann zulässig sein. (BGH vom 08.06.2021 (XI ZR 356/20). Der BGH hat eine lang umstrittene Frage zu der Bepreisung von Berechnungen von Nichtabnahmeentschädigungen entschieden. Rechtsnatur von Nichtabnahmeentschädigungen Bei der Nichtabnahmeentschädigung handelt es sich um eine Art Vorfälligkeitsentschädigung, die dann fällig wird, wenn der Darlehensvertrag zwar abgeschlossen hat, […]

Prämiensparverträge – ein Anwendungsfall der Missstandsaufsicht nach § 4 Abs. 1a S. 3 FinDAG?

FinDAG BaFin Prämiensparverträge Musterfeststellungsklage

Die BaFin hat in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 nicht nur die Verbraucher aufgerufen, ihre Prämiensparverträge prüfen zu lassen. Sie hat zudem angekündigt, auch „konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden kann“ zu prüfen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die BaFin dazu berechtigt ist und was ggf. gegen eine solche […]

BaFin schießt über das Ziel hinaus –

BaFIn Prämiensparverträge Zinsanpassung

Aufruf zur Überprüfung bei Prämiensparverträgen bedenklich Am 02.12.2020 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) eine Pressemitteilung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht, in der sie in Ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde der Banken über das Ziel hinaus geschossen ist. Auf ihrer Homepage ruft sie die Sparer von Prämiensparverträgen dazu auf, ihre Verträge von Verbraucherzentralen oder Anwälten überprüfen zu lassen […]

3 weitere Entscheidungen  des BGH zum Widerrufsrecht von Kfz-Darlehensverträgen

Kaskadenverweis – Wertersatz – Rechtsmissbrauch – Annahmeverzug In 3 neueren Entscheidungen hat sich der BGH weiter mit dem Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen befassen müssen. (Beschluss vom 13. 6. 2020, AZ: XI ZR 491/19; Urteil vom 27.10.2020, AZ: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19). Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag als verbundenes Geschäft In der Entscheidung vom 23 6. […]

BGH entscheidet zum Schicksal eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in der Insolvenz

Pfändungsbeschluss Insolvenzverfahren BGH

Mit Urteil vom 19.11.2020 hat der BGH (Az: IX ZR 210/19) ein gläubigerfreundliches Urteil zu dem Schicksal von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (PfÜB) gefällt. Danach wird ein während der Insolvenz schwebend unwirksamer PfÜB wieder voll wirksam, wenn die Insolvenz endet, ohne dass der gepfändete Vermögensgegenstand verwertet wurde oder der Insolvenzverwalter/Treuhänder diesen Vermögensgegenstand freigibt. Eine erneute Zustellung […]

Keine Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden in Musterfeststellungsverfahren

SFB ohne Klagebefugnis in Musterfeststellungsklagen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2020 (XI ZR 171/19) der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB) die Klagebefugnis in Musterfeststellungs- verfahren abgesprochen und damit ein Urteil des OLG Stuttgart vom 20.3.2019 (6 MK 1/18) bestätigt. Zurzeit liegt von dem Urteil nur die Pressemitteilung, nicht jedoch die Urteilsgründe vor. (Pressemitteilung Nummer 139/2020 vom 17.11.2020) Grundlagen Die SFB […]

Streitwert bei Kündigungen von Prämiensparverträgen

Streitwert Gericht Prämiensparen

Der BGH hat mit einem Beschluss vom 25.8.2020 Klarheit in Bezug auf den Streitwert bei der Kündigung von Prämiensparverträgen getroffen. Der BGH hat sich der Auffassung des OLG Dresden angeschlossen und auf dabei seine Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen verwiesen. Handelt es sich um einen Prämiensparvertrag mit einer monatlichen Sparrate von 100 €, der bereits […]

Endlich entschieden – Nachweisverzicht bei Grundschuldbestellungen zulässig

Nachweisverzicht Klausel wirksam

In 2 Entscheidungen des BGH vom 7.10.2020 (AZ: VII ZB 2/20 und VII ZB 5/18) wird eine lange umstrittene aber wichtige Frage im Bereich der Durchsetzung von Grundschulden geklärt Grundlagen Seit dem Risikobegrenzungsgesetz (19.8.2008) kann bei Sicherungsgrundschulden nicht mehr von der gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten (§ 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB) abgewichen werden, […]

OLG Dresden – Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Musterfeststellungsklage

Ein kurzer Überblick über das Urteil des OLG Dresden vom  22.04.2020 in der Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (AZ: 5 MK 1/19) Das Urteil der ersten Musterfeststellungsklage zu der Frage der Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen war mit Spannung erwartet worden.Überraschenderweise hat das OLG bereits direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 22.04.2020 das […]